AGB | Widerrufsrecht

I. Anbieter & Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Urkundenvermittlung Blankenstein – Helga Faußner Blankenstein, Haustätter Höhe 10, 83024 Rosenheim (nachstehend „Anbieter“ genannt) mit seinen Kunden, bzw. Auftraggeber. Folglich für alle auf dieser Website angebotenen Dienstleistungen und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten.

(2) Eine Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.

II. Leistungsumfang & Vertragsabschluss

(1) Die Urkundenvermittlung Blankenstein ist ein kostenpflichtiger, privater Anbieter zur Vermittlung von deutschen Personenstandsurkunden. Auf dieser Website können Privatpersonen den Anbieter beauftragen und bevollmächtigen Personenstandsurkunden in dessen Namen von Standesämtern und Archiven anzufordern. Der Anbieter steht dabei in keiner rechtlichen Verbindung zu Standesämtern, Archiven oder Behörden.

Mit Vertragsabschluss und Zustimmung der geltenden AGB während des Bestellprozesses erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er den Anbieter zur Beschaffung der ausgewählten Personenstandsurkunde beauftragt und bevollmächtigt.

(2) Zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung, bzw. einer Auftragserteilung muss der Kunde alle erforderlichen Daten in eines der drei verfügbaren Bestellformulare eintragen. Die Bestellformulare unterscheiden sich in der Art der Personenstandsurkunde (Geburtsurkunden, Eheurkunden, Sterbeurkunden). Zu den erforderlichen Daten gehört die Anzahl und Art der Personenstandsurkunde, sowie Angaben zum Auftraggeber, Bezahlinformationen und (falls die ausgewählte/n Urkunde/n sich nicht auf den Auftraggeber beziehen) Angaben zur Person auf die sich die Urkunde bezieht.

(3) Mit Vertragsabschluss und Erhalt der Zahlung leitet der Anbieter die vom Kunden angegebenen Informationen an das zuständige Standesamt oder Archiv weiter und beantragt dabei im Namen des Kunden die angegebenen Personenstandsurkunden. Das zuständige Standesamt oder Archiv wird anhand des Geburtsortes gewählt, welches vom Kunden unter den Urkundenangaben angegeben wurde.

(4) Das jeweilige Standesamt oder Archiv wird vom Anbieter aufgefordert die angeforderten Personenstandsurkunden direkt an den Kunden zu verschicken. Mit Ausnahme, wenn es ausdrücklich der Wunsch des Kunden ist, die Personenstandsurkunden vom Anbieter versendet zu bekommen (beispielsweise aufgrund eines Versands ins Ausland). Personenstandsurkunden, die von der Behörde an den Anbieter verschickt werden, werden umgehend an den Kunden weitergeleitet.

(5) In Abhängigkeit der jeweils zuständigen Behörde, ist eine schriftliche Vollmacht des Kunden und/oder eine Ausweiskopie zur Identifizierung der Person notwendig. In diesen Fällen wird der Kunde nach Bestellabschluss, bzw. Auftragserteilung vom Anbieter aufgefordert die notwendigen Dokumente dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.

(6) Der Vertragsabschluss (daher die Bestellung, beziehungsweise Beauftragung zur Vermittlung von Personenstandsurkunden) kommt online mit der Durchführung des Bestellprozesses zustande.

(7) Die Gebühren werden sofort mit der Bestellung fällig. Dem Kunden stehen als Zahlungsdienstleister PayPal, Klarna (Sofortüberweisung) und iPayment (Zahlung via Kreditkarte) zur Verfügung.

(8) Der im Bestellprozess angegebene Preis versteht sich als Endpreis inklusive Steuern und Versand. Der Preis enthält alle Gebühren und Kosten der Behörde zur Beschaffung der jeweiligen Personenstandsurkunde/n.

(9) Der Kunde verpflichtet sich alle Angaben im Bestellprozess wahrheitsgemäß auszufüllen und im Falle einer Anforderung von Personenstandsurkunden einer anderen Person berechtigt zu sein, diese vom Standesamt, bzw. von der Behörde anzufordern.

(10) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

III. Technische Schritte

Die Bestellformulare mit denen der Auftrag erteilt werden kann, unterteilen sich in vier Abschnitte. Für die Beauftragung müssen im ersten Abschnitt Angaben zur Personenstandsurkunde gemacht werden. Nach dem Ausfüllen des Abschnitts gelangt der Kunde mit einem Klick auf „Weiter“ zum zweiten Abschnitt. Dort muss der Kunde für den Bestellabschluss Angaben zur Lieferadresse angeben, sowie die Zahlungsart auswählen.

In Abhängigkeit des angegebenen Geburtsjahres der Person auf die sich die ausgewählte Personenstandsurkunde bezieht, sowie der Anzahl und der eingetragenen Empfängeradresse wird dem Kunden auf diesem zweiten Bestellabschnitt der Preis angezeigt. Nach Einwilligung und Kenntnisnahme der AGB, Datenschutzerklärung und des Widerrufsrechts kann der Kunde mit einem Klick auf „Weiter“ die Bestellung fortsetzen und zum dritten Abschnitt gelangen.

Im dritten Abschnitt kann der Auftraggeber seine angegebenen Informationen überprüfen und durch einen Klick auf „Bearbeiten“ Änderungen vornehmen. Sobald der Kunde alle angegeben Informationen in diesem Abschnitt kontrolliert, beziehungsweise ggfs. korrigiert hat, kann er die Bestellung durch einen Klick auf „Bezahlen“ fortführen und letztendlich zum ausgewählten Zahlungsdienstleister gelangen.

Die Bezahlung erfolgt durch eine Schnittstelle, bzw. Umleitung zum Zahlungsdienstleister. Sobald der Kunde dort seine Zahlungsinformationen eingetragen und bestätigt hat, gelangt dieser mit der erfolgreichen Bezahlung letztendlich zum vierten Abschnitt („Bestätigung“) und erhält vom Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

IV. Gewährleistung

(1) Der Anbieter ist verpflichtet dem Auftrag des Kunden nachzukommen und alle Angaben des Kunden die zur Beantragung der Personenstandsurkunde erforderlich sind, an das zuständige Standesamt oder Archiv weiterzuleiten.

(2) Sollte der erteilte Auftrag nicht durchführbar sein, behält sich der Anbieter vor, die Leistung nicht zu erbringen und dem Kunden bereits bezahlte Gebühren zurückzuerstatten.

(3) Sollte der erteilte Auftrag aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Kunden-Angaben bei der Behörde fehlschlagen und dem Anbieter dennoch Gebühren von der Behörde in Rechnung gestellt werden, behält sich der Anbieter vor, die angefallenen Kosten für Auslagen dem Kunden nicht zurückzuerstatten oder dem Kunden nachträglich in Rechnung zu stellen.

V. Verwendung von Kundendaten

In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gilt die Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.

Fragen zum Datenschutz können an den Anbieter per E-Mail gesendet werden: info@standesamt.online

VI. Informationen zur Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ .
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

VII. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist

Widerrufsbehlerung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, einer E-Mail oder über unser Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Anschrift: Urkundenvermittlung Blankenstein, Haustätter Höhe 10, 83024 Rosenheim / E-Mail: info@standesamt.online

Sie können dafür das hier verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Beachten Sie, dass Sie uns Ihren ausdrücklichen Wunsch, die Ausführung der beauftragten Dienstleistung bereits VOR Ende der Widerrufsfrist zu beginnen, während des Bestellprozesses erklärt haben. Sobald wir Ihnen daher per E-Mail mitteilen, dass Ihr Auftrag ausgeführt worden ist, gilt die Widerrufsfrist als verstrichen.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.